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ProGua Guatemala aktuell 01 / 2004
Guatemala auf dem unumkehrbaren Weg zur Demokratie
Die Republik Guatemala hat eine Gesamtbevölkerung von ca. 11,2 Millionen und ist territorial in 22 Departamentos (zusätzlich bei Wahlen die Hauptstadt als eigener Wahlbezirk) und 331 Municipios (Kreisen vergleichbar) unterteilt. Die etwa 1,1 Millionen Guatemalteken, die im Ausland leben (ca. 1 Millionen in den USA) hatten bei den letzten Wahlen im November und Dezember 2003 kein Stimmrecht. Insgesamt wurden 8.910 Wahllokale eingerichtet, mehr als 4.500 nationale und internationale Wahlbeobachter standen zur Verfügung.
Ungewissheit, Unsicherheit, Konfusion und auch Gewalt kennzeichneten das Wahljahr 2003, in dem 5.073.290 Guatemalteken aufgerufen waren, einen neuen Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Kongressabgeordneten, die Bürgermeister und die Abgeordneten zum Zentralamerikanischen Parlament zu wählen. Geprägt waren die Monate vor dem Wahltag 09. November 2003 von der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung um die Person des Präsidentschaftskandidaten der rechtsgerichteten FRG Frente Republicano Guatemalteco, José Efraín Ríos Montt, Ex-General, Putschist, Ex-Diktator, Generalsekretär der FRG und zu diesem Zeitpunkt auch Präsident des Kongresses (wir berichteten ausführlich).
Insgesamt 19 Parteien und eine Vielzahl von Bürgerinitiativen auf lokaler Ebene haben sich zur Wahl gestellt, 11 davon mit einem Tandem aus Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten.
Bei der Präsidentschaftswahl erzielten die Kandidaten in dem ersten
Wahlgang am 09. November 2003 folgende Ergebnisse:
| Oscar Berger (Parteienbündnis GANA) | 34,33 % |
| Alvaro Colom (UNE) | 26,36 % |
| J. E. Ríos Montt (FRG) | 19,31 % |
| Verschiedene | Rest |
Damit war Ríos Montt aus dem Rennen um die Präsidentschaft für die Stichwahl am 28. Dezember 2003 - Gott sei Dank! - ausgeschieden!
Ríos Montt hatte zwar die Präsidentschaftswahl verloren.
Die FRG bleibt aber bedauerlicherweise weiter im Spiel, was die Ergebnisse
der Wahl zum Kongress zeigen. Die Parteien und Parteienbündnisse
stellen folgende Anzahl von Abgeordneten im Kongress für die Legislaturperiode
2004 bis 2008:
| Oscar Berger (Parteienbündnis GANA) | 34,33 % |
| Alvaro Colom (UNE) | 26,36 % |
| J. E. Ríos Montt (FRG) | 19,31 % |
| Verschiedene | Rest |
Bedauerlich ist, dass von den 158 Abgeordneten nur 16 Frauen sind.
Leider ist die FRG im Kongress sehr stark und auch die beherrschende
Kraft in den Kommunalverwaltungen. Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen
zeigen folgendes Bild:
| FRG | 121 |
| GANA | 77 |
| UNE | 37 |
| PAN | 34 |
| PU | 10 |
| URNG | 8 |
| DCG | 7 |
| UD | 5 |
| DIA | 1 |
| ANN | 1 |
| Transparencia | 1 |
| Bürgerinitiativen | 26 |
Das wichtige Bürgermeisteramt in der Hauptstadt wurde von dem ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (PU) gewonnen.
In der Stichwahl am 28. Dezember konnten sich nun die Kandidaten
Oscar Berger (Präsident) und Eduardo Stein (Vizepräsident) mit ca. 54,1 % der gültigen Stimmen
gegenüber dem Tandem Colom / Andrade Díaz-Durán durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 2,3 Millionen abgegebenen Stimmen, davon waren ca. 0,1 Millionen ungültig.
Die neue Amtszeit beginnt am 14. Januar 2004.
Wir wünschen dem neuen Präsidenten Oscar Berger und seinem Vizepräsidenten Eduardo Stein, dass sie zum Wohle des Guatemaltekischen Volkes regieren werden und Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Fairness herrsche. Wir hoffen auch auf eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Guatemala. Mögen die Menschenrechte Beachtung finden und die offene Landfrage endlich einer Lösung zugeführt werden.