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Politik

2005: Das Jahr beginnt schlecht in Sachen Menschenrechte

In ihrem Bericht über die im Jahr 2004 begangenen Menschenrechtsverletzungen schreibt die Gruppe gegenseitige Hilfe (GAM), dass entgegen aller Hoffnung, im ersten Regierungsjahr von Oscar Berger würde sich die Menschenrechtssituation verbessern, sich diese verschlechtert habe. Die GAM schreibt dies einer fehlenden Sicherheitspolitik zu. Sie berichtet von insgesamt 4505 Fällen von Menschenrechtsverletzungen, über die Hälfte davon, nämlich 2348, haben in gewaltsamen Morden geendet. Die GAM kritisiert, dass die Regierung die internationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Gewalt abgelehnt habe, indem die Einrichtung der CICIACS torpediert wurde.
amnesty international veröffentlichte am 21. Januar ein Comuniqué zur Menschenrechtslage in Guatemala, in dem die Organisation große Besorgnis um die Sicherheit sich exponierender MenschenrechtsaktivistInnen ausdrückt. "Die Anzahl der Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen hängt möglicherweise in einem Zusammenhang mit dem mangelnden politischen Willen der Regierung, das Problem der fehlenden Justiz und der klandestinen Gruppen anzugehen", schreibt amnesty international, und weiter: "Wiederholt hat sich die Regierung Berger dazu verpflichtet, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen, doch bisher sind keine konkreten Resultate ersichtlich. Die Straflosigkeit, unter der die klandestinen Gruppen operieren können und der Schaden, der damit dem Rechtsstaat angetan wird, ist eines der grössten Hinternisse, mit dem die aktuelle Regierung zu kämpfen hat".
Wir berichten im Folgenden über einige aktuelle Fälle, zu manchen hat amnesty international "Urgent Actions" verschickt.

Florentín und Makrina Gudiel, URNG-Mitglieder

Florentín Gudiel, der Bürgermeister von Cruz de la Esperanza, Escuintla, ist am 20. Dezember 2004 ermordet worden. Er war mit dem Fahrrad auf dem Heimweg aus dem nahe gelegenen Ort Santa Lucía Cotzumalguapa und wurde von zwei anderen Radfahrern eingeholt, zuerst in den Rücken und dann mit dem Gnadenschuss in die Schläfe ermordet.
AIDOS, die Kriegsverletztenvereinigung der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG) des Westens und Südens des Landes mit Sitz in Queztaltenango erklärte in einem Comuniqué, dass es sich nicht um einen "gewöhnlichen" Überfall, sondern um einen geplanten politischen Mord handle, der alle Charakteristika einer außergerichtlichen Hinrichtung aufweise: Drohungen über längere Zeit hinweg, Zielgerichtete Verfolgung, Gnadenschuss und keinerlei Spur der Täter.
Florentín Gudiel starb 74-jährig. Er war aktives Mitglied der URNG, lebte bis nach den Friedensabkommen im Jahr 1996 während 18 Jahren im mexikanischen Exil und kehrte nach Guatemala zurück, wo er sich in der Gemeindepolitik engagierte. Im Jahr 2002 wurde er dafür als "anonymer Held" des Jahres gewählt. In seiner Gemeinde war er außerdem zuständig für die Umsetzung des Hausbauprojekts für demobilisierte URNG-KämpferInnen, initiiert von der Stiftung Guillermo Toriello.
Am Tag der Totenwache für Florentín Gudiel erschien eine Militärpatrouille unter Leitung eines Angehörigen einer Sondermilitäreinheit (Kaibil) in einem nicht gekennzeichneten Fahrzeug am Haus der Familie. Offenbar wollten die Militärs die BewohnerInnen und die BesucherInnen der Trauerfamilie einschüchtern und verängstigen.
Seit der Ermordung von Florentín Gudiel hat seine Familie zahlreiche Morddrohungen erhalten, vor allem seine Tochter Makrina Gudiel Álvarez, die sich als URNG-Gemeinderatsmitglied ebenfalls politisch engagiert.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren hat sie etliche Morddrohungen erhalten, die nach der Ermordung ihres Vaters noch weiter zunahmen. So war bereits im November 2003 der Anruf eines ehemaligen "Kaibil" bei ihr eingegangen, der damit drohte, sie, ihren Sohn und ihren Vater umzubringen. Wenige Tage zuvor hatte der Mann sein Amt als Vorsitzender im Bildungsausschuss des Ortes an Florentín Gudiel abtreten müssen, der ihm Unterschlagung vorgeworfen hatte. Während des Jahres 2004 hatte Makrina Gudiel Álvarez einige Auseinandersetzungen im Gemeinderat, weil sie öffentlich auf Vorwürfe hingewiesen hatte, in denen Beamten der Gemeinde Veruntreuung zur Last gelegt worden war. Am 17. November 2004 erschienen bewaffnete und maskierte Männer bei ihr Zuhause, zogen sich aber wieder zurück, als sie feststellten, dass Makrina Gudiel Álvarez nicht dort war.
Am 14. Januar wurde aus einem anderen Fahrzeug Benzin auf das fahrende Auto von Makrina und einem Kollegen gegossen, wohl mit der Idee, dieses in Flammen zu setzten. Die beiden InsassInnen merkten jedoch rechtzeitig, dass es sich um Benzin und nicht um Wasser handelte, das auf ihre Windschutzscheibe gespritzt wurde und konnten sich auf dem Parkplatz eines Restaurants in Sicherheit bringen.
amnesty international äusserte grösste Sorge um die Sicherheit von Makrina Gudiel und ihrer Familie und die Menschenrechtsombudsstelle hat ihr einen sicheren Ort angeboten, wo sie sich mit ihrer Familie vorübergehend verstecken kann.

Armando Sánchez, Rechtsanwalt

Am 23. Dezember 2004 ging ein anonymer Anruf auf dem Mobiltelefon des Rechtsanwalts Armando Sánchez ein, in dem ihm gedroht wurde, er werde getötet, wenn er nicht innerhalb von fünf Tagen das Land verlasse. Er meldete die Morddrohungen und man gewährte ihm daraufhin Polizeischutz rund um die Uhr. Am 26. Dezember 2004 erschienen um 2 Uhr nachts drei Männer im Wohngebiet von Armando Sánchez und fragten in der Nachbarschaft nach dem Haus des Rechtsanwalts. Die Unbekannten hielten sich aber von dem Haus fern, weil zwei Polizisten vor der Tür standen. Der permanente Polizeischutz erstreckte sich über eine Woche und wurde danach auf drei Stunden pro Nacht reduziert. Am 6. Januar 2005 erschienen die Polizisten jedoch nicht, obwohl Polizeischutz zugesagt worden war.
Offenkundig stehen die Morddrohungen gegen Armando Sánchez mit seiner Arbeit als Rechtsanwalt in mehreren Verfahren in Zusammenhang. Zu seinen MandantInnen gehören eine lokale Menschenrechtsorganisation, deren Mitglieder Vertretern der örtlichen Behörden vorwerfen, einem Mordverdächtigen zur Flucht verholfen zu haben, sowie eine Frau, deren Ehemann von Drogenhändlern ermordet worden sein soll, ferner LandarbeiterInnen und KleinbäuerInnen, die in Auseinandersetzungen mit Grundbesitzern stehen. Zudem geht es in den Gerichtsverfahren um rechtswidrige Entlassungen, Unterschreitung der Mindestlöhne, ausstehende Lohnzahlungen und die Vertreibung von KleinbäuerInnen von zwei Fincas in der Umgebung.
Im August vergangenen Jahres erstattete Armando Sánchez Anzeige gegen die Lokalpolizei, der er vorwarf, in seiner Heimatstadt Coatepeque im Departement Quetzaltenango eine wichtige Durchgangsstrasse rechtswidrig gesperrt zu haben. Nachdem er die Anzeige erstattet hatte, warf ihm ein Staatsanwalt Nötigung und Anstiftung zu einer Straftat vor. amnesty international betrachtet die Anschuldigungen als unbegründet und sieht sie als Versuch an, den Rechtsanwalt von seiner Tätigkeit abzuhalten.

Carlos Chen, ADIVIMA

Seit der Besetzung des Staudamms Chixoy im vergangenen September sind gegen acht, von der Polizei als sog. Drahtzieher identifizierte Personen Haftbefehle ausgestellt. Am 20. Januar wurde einer von ihnen, der Menschenrechtsaktivist und Koordinator von ADIVIMA, der Organisation der durch den Staudammbau umgesiedelten oder massakrierten Gemeinden, Carlos Chen, in Salamá, Baja Verapaz, verhaftet. Die Anschuldigungen gegen Chen lauten: Illegales Festhalten und bedrohen von zwei Angestellten des Staudamms Chixoy, Hausfriedensbruch gegen das Nationale Elektrizitätsinstitut INDE, Aktivitäten gegen öffentliche Einrichtungen sowie Gefährdung der inneren Sicherheit der Nation. Chen wurde kurz nach seiner Verhaftung wieder freigelassen, die Anklage gegen ihn wurde jedoch aufrechterhalten. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sind um die Sicherheit von Chen und anderen ExponentInnen der Region Rabinal besorgt. Das Menschenrechtszentrum CALDH protestierte in einer Presseerklärung dagegen, dass Arbeits-, Land- und soziale Konflikte kriminalisiert und das verfassungsmäßige Recht der BürgerInnen auf zivilen Widerstand nicht gewährt würden. Weiter erinnert CALDH daran, dass sich die Regierung verpflichtet hat, die durch den Bau des Staudamms geschädigten Personen oder deren Hinterbliebenen zu entschädigen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst ist.

Alvaro Ramazzini, Bischof von San Marcos

Am 22. Januar wurde ein Mordanschlag auf Bischof Ramazzini aufgedeckt. Unter anderem ruft die Interdiözesane Landpastorale die internationale Gemeinschaft um Solidarität und Beobachtung des Falles auf. Als Informant gilt ein ehemaliger Angestellter des staatlichen Geheimdienstes, der sich im Schutz von Menschenrechtsorganisationen befindet, da er als Schlüsselzeuge im Mordfall an Bischof Gerardi im April 1998, gilt. Vorhanden ist ein Video, auf dem die Auftragsübergabe von einer unbekannten Frau an jenen Zeugen aufgezeichnet ist, Monsignore Álvaro Ramazzini für 50.000 US-$ umzubringen, über den sie bereits genaue Angaben seines Tagesablaufs hätte.
Die Landpastorale vermutet verschiedene Motive hinter diesem Plan. Die starke Opposition des Bischofs und seiner Diözese gegenüber dem Minenbergbau allgemein, aber speziell in San Marcos, ist als solches sicher nicht zu vernachlässigen. Zumal nicht nur die Interessen des lizensierten kanadischen Unternehmens, sondern auch die Verwicklung von Regierungspersonal höchsten Ranges im Spiel sind.
Die öffentliche Konfrontation und Anschuldigung Präsident Bergers hinsichtlich der Verantwortung Ramazzinis für das Geschehen in Sololá (siehe ¡Fijáte! 326), macht diesen zur "Angriffsflanke" gegen die Regierbarkeit des Landes von Seiten aller interessierter Sektoren.
Darüber hinaus ergriff Bischof Ramazzini immer wieder Partei in Konflikten in der Agrarfrage, als jüngster ist der Fall der Finca Nueva Linda zu nennen, wo die Besitzer inzwischen in einige Verbrechen verwickelt sind. Angefangen bei der mutmaßlichen Geiselnahme des Verwalters Héctor Reyes, dessen Verbleib immer noch nicht aufgeklärt ist, die wiederholte gewaltsame Räumung der Finca, bei der 7 BäuerInnen und 4 Polizisten umkamen, bis hin zur aktuellen, vorübergehenden Geiselnahme von drei Bauern der Finca.
Ramazzini ist aktives Mitglied des Zusammenschlusses Plataforma Agraria (PA), von der inzwischen bekannt ist, dass es Pläne gibt, auch sie von der politischen Bühne zu räumen. Sei es mittels Abwertung, Abnutzung oder halt der Eliminierung der wichtigsten Köpfe. Gegen Juan Tuyuc, einem weiterer Führer der PA, wurde zwei Tage nach den Unruhen in Sololá bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Hinterziehung von Geldern eingereicht, im Dezember war bereits eine entsprechende Zeitungsreportage über ihn erschienen (siehe separater Artikel).

Yira Argueta Lopéz, 2-jährige Tochter eines Menschenrechtsaktivisten

Eine Gruppe vermummter Männer drang in der Nacht vom 20. Januar ins Haus des Menschenrechtsaktivisten Gumercindo Argueta in El Tejar, Chimaltenango, ein. Sie schlugen die Frau von Argueta und erstickten die 2-jährige Tochter Yira. Die Allianz gegen Straflosigkeit sieht in diesem Verbrechen einen weiteren Angriff auf die Menschenrechtsbewegung. Argueta ist lokaler Koordinator des Projekts REMHI zur Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses.

Finca El Corazo, Suchitepéquez

Die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) verurteilte das von den Sicherheitskräften der Finca El Corazo, Retalhuleu, und der Polizei am 24. Januar begangene Massaker an Bauern der Gemeinde Tzampoj aufs Schärfste.
Während einer gerichtlichen Untersuchung auf der Finca El Corazo über das Verschwinden des Bauern Pedro Mariano Tambriz, entführt am 18. Januar von Sicherheitspersonal der Finca, zückte der Fincabesitzer Jorge Fernández seine Pistole und es kam zu einer Schiesserei. Dabei wurden fünf Personen ermordet, darunter Bauern sowie Sicherheitskräfte des Fincabesitzers. Gemäss Aussagen des Gemeindekomitees CODECA und der GAM, denen Tambriz angehörte, wurde er von den Wächtern der Finca überrascht, als er zusammen mit zwei Jugendlichen versuchte, ins Gelände der Finca zu gelangen. Die Jugendlichen konnten entwischen, nicht so der verschwundene Tambriz, weshalb Leute aus seiner Gemeinde beim Friedensrichter vorsprachen. Bei dieser Anhörung kam es zur besagten Schiesserei, wobei auch die Polizei involviert war, die "nur" Verletzte zu beklagen hatte.
CODECA und die GAM verlangten einen Haftbefehl gegen den Fincabesitzer, weil sie befürchten, er würde das Land verlassen. Unterdessen wurde er aus gesundheitlichen Gründen in ein Krankenhaus eingeliefert, wobei vermutet wird, dass dies bloß eine Ausrede ist, um einer Verhaftung zu entgehen. Der Fall erinnert sehr an die Vorkommnisse auf der Finca Nueva Linda vom August letzten Jahres, interessanterweise sind denn auch die Fincabesitzer miteinander verwandt.
Unterdessen wurde der verschwundene Pedro Mariano Tambriz gefunden: Ermordet durch einen Schuss in die Schläfe.

(zitiert: Fijáte, Nr. 327 vom 02. Februar 2005)

Änderungen in Sachen Minengesetz?

Guatemala, 28. Jan. Nicht in allem ist man sich uneins in San Miguel Ixtahuacán und Sipacapa, San Marcos. Die BewohnerInnen, säkulare und religiöse Autoritäten sowie die BäuerInnenbewegung der beiden Munizipien stimmen in einer Sache zumindest überein: Das 1%, das der Staat und die Gemeinden für den Gold- und Silberabbau bekommen, ist sehr wenig. Deswegen fordern sie nun eine höhere Quote der Dividende, im schlimmsten Fall anstelle dessen Infrastrukturprojekte. Unterschiedlich ist der Ton der Forderungen. Während Bischof Ramazzini in seinen jüngsten Gesprächen mit der Regierung eine Abgabe von 50% forderte, meinte ein Anwohner lakonisch: "Uns wird es ergehen, wie den Indígenas während der Eroberung, denen sie Spiegel gaben und das Gold mitnahmen".
Alejandro Arauz, Geologe, Verwalter der Naturressourcen und Leiter der Umweltabteilung der berühmt-berüchtigten Firma Montana, die die Abbaukonzession für die Zone erhalten hat, erwidert, dass der eine oder die andere wohl schlecht informiert sei und erläutert, dass die Lizenzgebühr, also das 1%, lediglich eine zusätzliche Steuer sei und nicht die einzige Belastung, die das Unternehmen zu zahlen habe. Vielmehr sei sie eine Kompensation über die Bruttoproduktion, ohne Abschlag irgendwelcher Kosten. Hinsichtlich der Nettogewinne werde Montana die Steuern zahlen, wie jedes andere Unternehmen auch.
Arauz gesteht zu, dass die in San Marcos gefundene Goldquelle sehr wichtig sei. Im zentralamerikanischen Vergleich sei sie die größte, auf weltweitem Niveau liege sie im Mittelfeld. Gemäß seiner Schätzungen fänden sich zwischen 2,5 und 3 Mio. Unzen des goldenen Metalls an diesem Ort, jede einzelne mit einem Marktwert von ca. 400 US-$ (3´200 Quetzales).
In Bezug auf die vorhandene Silberader gibt es laut dem Experten rund 15mal mehr als Gold, jede Unze sei ca. 106 US-$ (Q 848,-) wert. Die Arbeitszone von Montana umfasst dabei rund 500 Hektar.
Im geplanten Minenbergbau sollen 1´600 Personen mit einem Mindesttageslohn von 50 Quetzales arbeiten. "An der Südküste, an die die meisten Bewohner-Innen der beiden Gemeinden ziehen, um zu arbeiten, werden dagegen 20 Quetzales täglich gezahlt", so Arauz.
Vinicio López, Experte des Movimiento de Trabajador@s (MTC) von San Marcos, bezweifelt hingegen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen den BewohnerInnen wesentlich weiterhilft. Was sind schließlich 1´600 Jobs für zwei Gemeindebezirke, in denen 51´000 Menschen leben, wo sich doch die Anzahl der Arbeitsplätze zu Beginn des tatsächlichen Abbaus, geplant für Anfang 2006, auf maximal 350 reduziert?
Die Regierung plant unterdessen gesetzliche Veränderungen für die Prozesse der Exploration von Bodenschätzen für das laufende Jahr. Diese sollen sich auf die Lizenzgebühr und dessen Gebrauch sowie auf die Qualitäts- und Umweltkontrollen beziehen, informierte Jorge García, Leiter der Generaldirektion für Bergbau. Die Modifikationen werden in Zusammenarbeit mit ausländischen "ExpertInnen" sowie mit den entsprechend zuständigen Ministerien erarbeitet, um die Kompatibilität von Umwelt- und Minengesetzen zu gewährleisten. Auch im Umweltbereich aktive Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) sollen mit einbezogen werden.
Es gibt zwar bereits eine Einheit zur Minenkontrolle, die den Energie- und Umweltministerien untersteht, doch um die Überwachung zu stärken, soll eine unabhängige Kommission geschaffen werden. Darin werden voraussichtlich RepräsentantInnen der drei großen Universitäten und Mitglieder der NRO-Vereinigung sitzen, die die jeweiligen Umweltverträglichkeitsprüfungen in den verschiedenen Phasen überwachen und die Analyseresultate und Empfehlungen publik machen.
Am 27. Januar protestierten in San Marcos rund 2'000 Personen im Rahmen eines "Marsches für das Leben" gegen die Minentätigkeit in der Region. Am selben Tag fand ein öffentliches Forum zum Thema statt, an dem neben Bischof Ramazzini auch der zur Zeit in Guatemala weilende UNO-Sonderbeauftragte für Ernährungssicherheit, Jean Ziegler, teilnahm.

(zitiert: Fijáte, Nr. 327 vom 02. Februar 2005)

"Die Vernunft setzt sich nie durch"

Guatemala, 13. Jan. So überschreibt Carolina Escobar Sarti folgenden Beitrag in der Tageszeitung Prensa Libre: "Der Titel des Artikels steht in Anführungszeichen, denn er stammt aus den Aussagen des Innenministers, Carlos Vielmann zu den Vorfällen in Los Encuentros. Der Minister ist der Ansicht, dass "trotz der Bemühungen der Autoritäten, die Bevölkerung zu überzeugen, die Maschinen (des Minenunternehmens Montana) ihren Weg fortsetzen zu lassen, sich die Vernunft nie durchsetzt". Er fügt hinzu, dass weiterhin "alle Anstrengungen, den Rechtsstaat durchzusetzen, mit der nötigen Menge an PolizistInnen unternommen werden".
Ausgehend davon, dass der Minister ein Diener des Volkes ist und wir, die guatemaltekischen BürgerInnen ihm sein Gehalt zahlen, verwirren diese Erklärungen ein bisschen. Die Gemeinden, die sich durch den Minenabbau bedroht fühlen, haben ebenfalls versucht, die Autoritäten davon zu "überzeugen", dass der Bergbau nicht die beste Option für ihre Entwicklung ist. Doch sie verfügen nicht über Kontingente von Polizisten und Militärs, um diese umzustimmen.
Vielmehr müsste einE MinisterIn, wollte er/sie den Rechtsstaat durchsetzen, erst einmal anfangen, das Recht der BewohnerInnen dieser Gemeinde zu respektieren, bevor er/sie über ihre Gegenwart und Zukunft entscheidet.
Es müsste sich der Weg des Dialogs erschöpfen, bevor es zu solchen Situationen wie in Los Encuentros kommt, die sich zu dem reiht, was vor einigen Monaten auf der Finca Nueva Linda geschah. Es scheint sich eine ganz besondere Art und Weise der Regierung abzuzeichnen, solche Konflikte zu lösen.
Gleichzeitig verfügt das Minenunternehmen Montana über die ausreichenden Ressourcen, um seinen eigenen privaten Sicherheitsdienst unter Vertrag zu nehmen. So müssten nicht wir alle sie sponsern und ihnen sowohl die Polizei als auch das Militär zur Verfügung stellen, während sich die Gewalt auf unseren Strassen gnadenlos ausbreitet.
Das Unternehmen Montana fängt unter einem schlechten Stern an; vielleicht kam es hierher, um das zu tun, was es im eigenen Land nie tun dürfte. Es hat grosse Summen in die Werbung investiert, uns glauben zu machen, dass viele Arbeitsplätze und Entwicklung geschaffen würden. Es hat sehr geschickt mit den PolitikerInnen verhandelt und bietet an, "unter den striktesten Umwelt- und Sozialnormen zum Wohl des Landes" zu operieren.
Doch wir wissen, dass diese Jobs kurzfristige Placebos ohne Zukunft sind, dass es in zehn Jahren keine solch versprochene Entwicklung in den bis dann fast wüstenähnlichen Gemeinden geben wird. Andererseits verfügen wir gar nicht über die ausreichenden Konditionen, um die Einhaltung der Umweltnormen zu überwachen (dies sagt der Umweltminister, nicht ich).
Doch das wirkliche Problem sind nicht die Arbeitsplätze, nicht das Unternehmen, sei es national oder transnational, noch nicht einmal der Grad der Politisierung dieser Angelegenheit.
Das zentrale Problem ist das Wasser. Denn dieses steht dem Unternehmen nicht nur gratis zur Verfügung (250´000 Liter pro Stunde, für die es keinen Centavo an Guatemala zahlen wird), sondern es wird zudem irreversibel mit der Blausäure Zyanid kontaminiert, in Mengen, die für jegliches Lebewesen schädlich sind, ins Grundwasser zurückgeführt.
Würden Sie sich nicht bedroht fühlen, wenn Sie wüssten, dass Sie in zehn Jahren in einer Wüste leben werden? Wollten Sie Ihre kleinen Kinder mit verseuchtem Wasser waschen und beobachten müssen, wie ihnen die Haare ausfallen oder ihre Haut erkrankt?
Es reicht zu sehen, was im Tal Valle de Siria in Honduras passiert ist und was in Afrika zu beobachten ist, wo ebenfalls Gold im Tagebau abgebaut wurde.
Es ist in Ordnung, dass investiert wird, aber es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass in der Hauptstadt über die Zukunft der Gemeinden entschieden wird; es ist gar nicht in Ordnung, dass die Interessen eines ausländischen Unternehmens mehr und besser geschützt werden, als die der guatemaltekischen Bevölkerung. Es ist nicht in Ordnung, dass eine Fußgängerbrücke abmontiert wird, die vor langer Zeit von den AnwohnerInnen gebaut wurde, allein, damit eine Bergbaumaschine passieren kann. Es ist nicht in Ordnung, dass in diesem Kontext jemand sterben muss und auch die Gewalt, die von den Leuten der Gemeinden gegen Fahrzeuge, Personen und Strassen ausgeübt wird, ist nicht in Ordnung.
Möglicherweise hat der Minister doch nicht ganz Unrecht, dass in der Angelegenheit des Minenbergbaus nie die Vernunft obsiegt hat. Seitdem das Bergbauunternehmen in dieses Paradies gekommen ist, haben einige unserer PolitikerInnen komplett den Verstand verloren."

(zitiert: Fijáte, Nr. 327 vom 02. Februar 2005)

Landwirtschaftsministerium diffamiert die Plataforma Agraria

Guatemala, 21. Jan. Juan Tuyuc, Álvaro Ramazzini und Clara Arenas, Mitglieder der Plataforma Agraria (PA), hielten eine Pressekonferenz ab, um die Koalition für Transparenz zu einer Untersuchung der finanziellen Mittel zu veranlassen, die von den dreizehn Organisationen, die zur PA gehören, verwaltet werden. Auf diese Weise soll die Anzeige widerlegt werden, die das Landwirtschaftsministerium (MAGA) vor der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Geldern gegen ein PA-Mitglied, Juan Tuyuc, erhoben hatte.
Gemäß der Anklage des MAGA habe eine Rechnungsprüfung der Vereinigung Asociación de Sololatecos Unidos para el Desarrollo Integral (ASUDI), die zur PA gehört und die von Tuyuc koordiniert wird, ergeben, dass diese während des Jahres 2003 mit Geldern, die das Ministerium der Plataforma übergeben hatte, Misswirtschaft getrieben hätte. Das Geld, das im letzten Regierungsjahr von Ex-Präsident Portillo ausgezahlt worden war, war dazu bestimmt, den Forderungen derjenigen BäuerInnen zu begegnen, die von dem Sturz des Kaffeepreises betroffen waren. Die Revision habe nun einige Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung aufgedeckt.
Dagegen gibt die PA in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Regierung ein neoliberales Projekt für den Landwirtschaftssektor vorantreibe, das die Vorschläge negiere, die an der Stärkung der bäuerlichen Wirtschaft orientiert seien. In dem Moment, in dem sich die Regierung jedoch mit einer Opposition gegen ihre Willkür konfrontiert sähe, wende sie gleich die Repression und die Lügen als Strategie an, die BäuerInnen zu schwächen.
Der Vorschlag zur ländlichen Entwicklung der Plataforma versuche hingegen, die assistentialistische Politik und die Verschuldung zu beenden, die vom Markt gefördert würden, damit die BäuerInnen selbstständig würden und die soziale Organisation gestärkt werde.
Zudem soll die Regierung Bergers die Plataforma insofern diffamiert haben, als dass sie sie mit der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) in Verbindung brachte.
Die Anschuldigungen wegen Veruntreuung von Geldern von Seiten des Ministeriums werden von dem Agrar-Zusammenschluss als Verleumdung und Beleidigung interpretiert, Delikte, die in den Gesetzesartikeln 33 und 34 im Rahmen der Meinungsfreiheit behandelt werden.

(zitiert: Fijáte, Nr. 327 vom 02. Februar 2005)