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Politik

Goldminen in San Marcos: "Entwicklungshilfe" mit Unterstützung der Weltbank

Gegen den Willen der lokalen Bevölkerung betreibt die guatemaltekische Regierung eine offensive Politik in Sachen Minen und Abbau von Metallen. Die Ausbeutung von Bodenschätzen wird von internationalen Geldgebern wie der Weltbank unterstützt und von deren EntwicklungsspezialistInnen als DIE Alternative zum sich stetig verschlechternden Kaffeehandel angepriesen.
Während die Regierung eine Lizenz nach der anderen an ausländische Minenunternehmen vergibt, nehmen in den betroffenen Gemeinden die negativen Auswirkungen der Minentätigkeiten zu. Im Departement San Marcos, wo das kanadische Unternehmen Glamis Gold bzw. deren guatemaltekische Tochterfirma Montana im Abbau tätig ist, wird der Widerstand der Bevölkerung unter anderem vom Movimiento de Trabajadores del Campo (MTC), das der Diözese von Bischof Alvaro Ramazzini angehört, unterstützt und begleitet. Im folgenden Interview erläutert Vinicio López vom MTC das triste Panorama und die düsteren Zukunftsaussichten im Kampf gegen den Goldabbau.

Frage: Wie sieht die aktuelle Situation rund um die Minentätigkeiten im Departement San Marcos aus?

Vinicio López: In San Marcos sind vor allem die Gemeinden Sipacapa und San Miguel von den Minenprojekten der Glamis Gold betroffen. Dazu kommen insgesamt dreizehn Gemeinden in Huehuetenango, San Marcos und Quetzaltenango, für die kürzlich eine Lizenz zur Terrainerkundung vergeben wurde. Seitens der Regierung scheint der feste Wille zu bestehen, den Minenbau voranzutreiben, sie wollen quasi einen Minendistrikt aus dem ganzen westlichen Hochland machen. Seitens der Bevölkerung nimmt der Widerstand gegen diese Form von „Entwicklungspolitik“ täglich zu (siehe nebenstehender Artikel). Die Leute haben aus verschiedenen Gründen Angst, zwei davon scheinen mir erwähnenswert: Das Land und das Wasser. Viele BäuerInnen der Region besitzen kein eigenes Land und die wenigen, die etwas besitzen, werden mehr oder weniger gezwungen, es dem Minenunternehmen zu verkaufen. Damit wird gleichsam der BäuerInnenstand in der Region ausgerottet. Das andere grosse Thema ist der Zugang, der Gebrauch und die Verschmutzung von Wasser. Die Mine braucht 250’000 Liter Wasser pro Stunde, gegenüber einer durchschnittlichen Bauernfamilie, die Zugang zu ca. 70 Liter Wasser pro Tag hat, vorausgesetzt, sie hat einen Wasseranschluss. Ansonsten sind es vor allem die Frauen und Kinder, die zum Teil weite Strecken zu Fuss zurücklegen, um Wasser zu holen.

Frage: Gab es konkrete Streitigkeiten ums Wasser bzw. gibt es eine reale Wasserknappheit in der Region?

V. L.: In Sipacapa und San Miguel gab es schon immer Wassermangel, mit oder ohne Minen. Seit neuestem haben die Betreiber der Minen aber zusätzlich begonnen, die Quellen der höher gelegenen Gemeinden aufzukaufen. Es sind jedoch nicht die Minenbesitzer selber, die die Quellen kaufen bzw. das Land auf dem die Quellen liegen, sondern es sind Gemeinden, die mit der Glamis Gold kollaborieren. Die Gemeinden geben vor, das Quellwasser zu kanalisieren und in ihre Dörfer zu führen, doch wir vermuten, dass ein Grossteil dieser Wasserleitungen direkt zur Mine führt. Dies hat zur Folge, dass der Preis von Land, auf dem sich eine Quelle befindet, in die Höhe geschnellt ist. Ein Stück Land, für das früher vielleicht 8´000 Quetzales bezahlt wurde, kostet heute locker zwischen 45’000 und 100’000 Quetzales. Das Problem ist, dass es in Guatemala keine Gesetze über Zugang oder Besitz von Wasser gibt. Im Moment liegt zwar ein Gesetzesvorschlag vor, der jedoch, falls er durchkommt, alles noch viel schlimmer macht, weil er auf eine gänzliche Privatisierung des Wassers abzielt.

Frage: Welche anderen negativen Auswirkungen sind in der Region zu spüren, seit die Minentätigkeit begonnen hat?

V. L.: Es sind in erster Linie soziale Auswirkungen, z.B. die Sicherheitsfrage. Davon sind vor allem die Frauen betroffen. Nach vier Uhr nachmittags haben viele Frauen Angst, ihr Haus zu verlassen.

Frage: Weshalb?

V. L.: Sie fürchten sich vor Anmache und sexuellen Übergriffen.

Frage: Davor fürchten sich die Frauen im ganzen Land! Was hat das konkret mit den Minen zu tun?

V. L.: Es hat insofern mit den Minen zu tun, als dass es dort ausschliesslich männliche Arbeitskräfte gibt. Von den 1´200 Angestellten, welche die Mine aktuell beschäftigt, sind 325 aus Sipacapa und San Miguel, der Rest kommt entweder aus dem Osten des Landes oder aus El Salvador und Honduras. Die allermeisten dieser Leute sind nicht direkt von der Mine angestellt, sondern diese hat Verträge mit Kontraktfirmen abgeschlossen. Damit entledigt sie sich sämtlicher Verantwortung bezüglich Verpflegung und Unterkunft, Sicherheit, Einhaltung des Arbeitsrechts und sie ist auch nicht für das Verhalten der Angestellten im öffentlichen Raum verantwortlich.
In San Miguel wurde eine ganze Infrastruktur für die Unterbringung dieser Angestellten aufgebaut, doch in ihrer Freizeit bewegen sie sich in den Dörfern. Ein Phänomen, das seit der Anwesenheit der Mine in der Region zu beobachten ist, sind betrunkene Männer zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Dazu kommen die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Minentätigkeiten, die bereits zwei Todesopfer gefordert haben. Eins im Januar und das andere im März. Die offizielle Information war, dass zwei Bauern, der eine aus Sololá und der andere aus San Miguel, umgekommen sind. Von zwei Bauern zu sprechen, verdeckt aber den rassistischen Hintergrund, auf dem die guatemaltekische Gesellschaft aufgebaut. Es waren nämlich nicht einfach zwei Bauern, sondern es waren zwei Indígenas, die umgebracht wurden. Für mich hat die ganze Diskussion um die Minen eine starke rassistische, diskriminierende Komponente und ich wage sogar zu behaupten, dass hier ein Ethnozid stattfindet. Das Recht der indigenen Bevölkerung auf Mitsprache und Mitbestimmung wird mit Füssen getreten und die Regierung verteidigt um jeden Preis die Minentätigkeit, obwohl 85 – 90% der hiesigen, indigenen Bevölkerung dagegen ist.

Frage: Als die Minentätigkeit begann, versprach die Glamis Gold das Blaue vom Himmel herunter: Arbeitsplätze, Strassen, Gesundheitszentrum, Entwicklungsprojekte, etc. Wurde irgendetwas davon realisiert?

V. L.: In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass hinter dieser ganzen Geschichte die Weltbank steckt. Die Weltbank hat Geld geliehen, um den Minenabbau voranzutreiben und hat gleichzeitig Geld gegeben, um begleitend ein paar Projekte unter dem Stichwort „soziale Verantwortung der Unternehmer“ durchzuführen. Dazu wurde eine Stiftung mit dem Namen „Sierra Madre“ gegründet, die sich um die Realisierung dieser Entwicklungsprojekte kümmert. In erster Linie geht es aber darum, das Image von Glamis Gold aufzupolieren und mit einem Haufen Geld um sich zu werfen. Letztes Jahr verfügte „Sierra Madre“ über ein Budget von 200’000 US-$. 75% dieses Geldes wurde in Löhne, Infrastruktur und Fahrzeuge der Stiftung investiert, sowie in die Bestechung der Gemeindebehörden und sonstiger Autoritäten, wie z. B. des Kommandanten der Militärbasis oder der Friedensrichter. Selbstverständlich wurde die eine oder andere Strasse gebaut oder verbessert, aber alle diese Strassen führen zur Mine. Oder es wurde eine Brücke geflickt, die von den schweren Lastwagen der Mine zerstört wurde. Ich habe gar den Verdacht, dass die eingangs erwähnten „Wasserprojekte“, die von einigen Gemeinden ausgeführt werden und direkt zur Mine führen, ebenfalls von der Stiftung finanziert werden. Ebenso gibt es ein Wiederaufforstungsprojekt, doch mit dem einzigen Ziel, das durch die Minentätigkeit angerichtete Umweltdesaster zu verdecken.
Was mich an der ganzen Sache am meisten stört ist, dass es die Regierung mangels einer eigenen Entwicklungspolitik der Privatinitiative überlässt, sich um Infrastruktur-, soziale und Entwicklungsprojekte zu kümmern und ihr damit eine Verantwortung übergibt, die zu übernehmen sie selber nicht in der Lage ist.

Frage: Du hast vorhin den Kommandanten der Militärzone erwähnt. Welche Rolle spielt das Militär in der Region und im Zusammenhang mit den Minen?

V. L.: Die guatemaltekische Gesellschaft ist trotz Friedensabkommen nach wie vor stark militarisiert. Der Militärapparat ist der am besten funktionierende Apparat in unserem Land, dazu kommt die von der Regierung unterstützte und geförderte Privatisierung der Sicherheit. Die Anwesenheit von Militär in San Marcos wird damit begründet, dass es ein Grenzdepartement ist und das Militär die Aufgabe hat, die Grenzen zu schützen. Eine Verbindung zur Mine besteht deshalb, weil laut Gesetz das Militär anwesend sein muss, wenn im industriellen Bereich mit Sprengstoff gearbeitet wird, was bei den Minen der Fall ist. Was dabei genau die Aufgabe der Militärs ist, ist mir schleierhaft. Tatsache ist, dass sie in der Mine ein und ausgehen, was natürlich in der vom Krieg traumatisierten Bevölkerung die Angst schürt. Viele Leute sind deshalb nicht bereit, z. B. an einer Demonstration gegen die Mine teilzunehmen, weil sie sich vor Repression seitens des Militärs fürchten.

Frage: Hier in San Marcos ist das Minenprojekt schon weit vorangeschritten. Hat die Bevölkerung überhaupt noch eine Chance, diesen Prozess irgendwie zu beeinflussen oder aufzuhalten?

V. L.: Die Bevölkerung hat trotz aller Widrigkeiten und autoritärem Verhalten der Regierung eine interessante Entwicklung durchgemacht. Ich weiss nicht, ob Demokratie das richtige Wort ist, auf alle Fälle haben die Leute gelernt, dass sie Rechte haben sowie das Recht, diese einzufordern. Im Moment läuft in Sipacapa und Comitancillo eine Volksbefragung, eine Art Volksabstimmung darüber, ob die Bevölkerung die Anwesenheit eines Minenunternehmens in der Gemeinde will oder nicht. Dieser Prozess hätte eigentlich durch die Regierung initiiert werden sollen, doch diese ist weder in der Lage noch hat sie ein Interesse daran, diese Form von Partizipation der Bevölkerung zu fördern.
Dabei ist wichtig zu beachten, dass es sich um zwei Indígenagemeinden handelt, die sich sowohl auf die allgemeinen nationalen Gesetze wie auch auf die speziellen Rechte der Indígenas berufen und die Befragung nach ihrer eigenen Traditionen durchführen. Ich sehe dies als Zeichen von Reife, Stärke und wachsendem Selbstbewusstsein der indigenen Bevölkerung gegenüber der historischen Unterdrückung und seit neuestem auch gegenüber den transnationalen Unternehmen, die ihnen ihre Existenz zu zerstören drohen.

Frage: Wenn nun in dieser Volksabstimmung herauskommt, dass die Bevölkerung keine Minen in ihren Gemeinden will, glaubst du, dass die Regierung diesen Entscheid akzeptieren wird?

V. L.: Es ist eine Herausforderung an die Institutionalität des Landes, mit diesem Entscheid der Bevölkerung umzugehen. Es zeigt sich ja tagtäglich, dass weder unsere Institutionen noch die politischen Parteien funktionieren. In diesem Fall ist es die organisierte Bevölkerung, die ihre Rechte unter Berufung auf die geltenden Gesetze und Konventionen geltend macht – und es wird sich zeigen, wie ernst es die Regierung (und die Weltbank) mit ihrem Diskurs von Partizipation und Demokratie meint.

Frage: Und wenn ihr Wille nicht respektiert wird, wie wird die Bevölkerung reagieren?

V. L.: Im Falle von Sipacapa haben die Leute in den vergangenen Monaten deutlich gemerkt, welche Interessen die Regierung, das Minenunternehmen und die Weltbank haben. Kürzlich ist ein Dokument der Weltbank erschienen, in dem der Minenbau als die Option für Guatemala bezeichnet wird, in die in Zukunft investiert werden soll. Es ist also klar, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. In einem Gespräch mit VertreterInnen der Weltbank haben die Leute von Sipacapa zwei Punkte erwähnt, die mir sehr wichtig erscheinen. Erstens: Sie hätten die Weltbank nie darum gebeten, in ihre Gemeinde Geld zu investieren und diese solle doch bitte mit ihrem Geld wieder gehen. Und zweitens: Die Bevölkerung sei dazu bereit, ihr Land, ihre Ressourcen, ihre Familien und ihr Leben zu verteidigen, koste es was es wolle. In einem Ort wie Sipacapa heisst das: Bis zu den letzten Konsequenzen, bis zum Tod.

Frage: Wie siehst du die Zukunft für Sipacapa und San Miguel, bzw. für die Minenpolitik generell?

V. L.: Für die Regierung gibt es kein zurück mehr, die eingeschlagene Politik wird vorangetrieben. Es stecken zu viele Regierungs- und Privatinteressen von Regierungsmitgliedern darin, um im jetzigen Stadium zurückzukrebsen.
Als MTC werden wir versuchen, alle uns zur Verfügung stehenden legalen und demokratischen Mittel auszuschöpfen und wir werden die Bevölkerung in ihrem hoffentlich gewaltfreien Widerstand unterstützen. Leider hat aber auch die Gewaltfreiheit ihre Grenzen, wobei ich doch sehr hoffe, dass diese Grenzen noch lange nicht erreicht sind.
Die betroffene Bevölkerung wird weiterkämpfen, nicht nur gegen dieses Projekt, sondern auch gegen andere negative Auswirkungen, welche die neoliberale Globalisierung und die Freihandelsabkommen mit sich bringen. Es ist eine sehr komplizierte und komplexe Situation in der wir stecken, und wenn wir das Machtverhältnis anschauen, sieht es nicht gut aus für meine Träume und Phantasien einer „Politik von Unten“. Hoffentlich irre ich mich!

Vielen Dank für das Gespräch!

Minen: Wachsender Widerstand gegen Lizenzvergaben

Guatemala, 25. Mai. VertreterInnen verschiedener sozialer Organisation, die Gemeindebehörde sowie die Bevölkerung von Comitancillo, San Marcos, wehren sich gegen die Vergabe neuer Lizenzen zum Abbau von Metallen in der Region und beschuldigen die Regierung, ihr Versprechen nicht einzuhalten, die Vergabe von Lizenzen zu suspendieren, bis die Bevölkerung ihre Meinung zum Projekt des Minenunternehmens „Entre Mares“ abgeben konnte. Die Bevölkerung von Comitancillo reklamiert, dass sie vom Ministerium für Energie und Minen (MEM) nie über das Vorhaben informiert bzw. um ihre Meinung dazu befragt wurde. Comitancillo ist die ärmste Region des westlichen Hochlands und die erste Gemeinde, in der die Regierung Berger das von ihr neu geschaffene „Nationale Programm gegen Armut und Unterernährung“ einführte, eine „politische Show“, wie es die Gemeindemitglieder nennen.
Am vergangenen 20. April beschlossen die BürgerInnenvertreterInnen von Comitancillo in einer Generalversammlung, ihren Widerstand gegen die Minenprojekte zu verschärfen und forderten vom MEM die Durchführung einer Volksbefragung (consulta popular) zum Thema. Weiter kritisierten sie die Schaffung einer Kommission auf Regierungsebene, welche das Thema diskutieren soll, weil dies bloss eine Strategie zur Neutralisierung des Volksprotestes sei und diesen in keiner Weise ernst nehme.
Auch in verschiedenen Gemeinden Huehuetenangos wächst der Widerstand gegen die Vergabe von Minenlizenzen. VertreterInnen von Organisationen der Gemeinde Santa Eulalia protestierten bei den Kongressabgeordneten gegen die staatliche Minen-Politik. „Als sie unsere WählerInnenstimmen brauchten, sind sie in unsere Dörfer gekommen, wenn sie doch nur jetzt auch kommen würden, um uns über unsere Meinung zu den Minen zu befragen“, erklärte einer der Protestierenden. Die BewohnerInnen von Santa Eulalia fordern von der Regierung nachhaltige ökologische Projekte sowie einen ständigen Dialog mit den Gemeinden über die geplanten „Entwicklungs-“ Projekte.
Nicht nur im westlichen Hochland, sondern auch im Osten des Landes, in Chiquimula, wehrt sich die Bevölkerung gegen die Vergabe von 22 Lizenzen zur Ausbeutung von Bodenschätzen. In diesem Fall gehören die betroffenen Gemeinden der Indígena-Gruppe der Ch’ortis an, unter anderem geht es um die Gemeinden Jocotán und Camotán, die in den letzten Jahren regelmässig von einer extremen Dürre und als Folge davon von Lebensmittelknappheit betroffen waren. Die Abholzung der Wälder und die Monopolisierung des letzten Restes Wasser in der Region durch die Minen hätten verheerende Folgen für diese Gemeinden.
SchülerInnen und LehrerInnen aus 23 Gemeinden in Chiché, Quiché, protestierten mit einer Demonstration gegen die Vergabe von Lizenzen an Minenunternehmen in der Region. Organisiert wurde die Manifestation von der LehrerInnenvereinigung von Chiché, mit Einverständnis der Eltern der teilnehmenden SchülerInnen, wie der Präsident dieser Organisation, Santiago Morales, unterstrich. „In unseren Gemeinden sind die Problematik und die schädlichen Folgen des Minenabbaus für die Umwelt bekannt und niemand will die Minenunternehmen in der Gemeinde“, erklärte Morales.
Derweil überreichten die VertreterInnen der Bevölkerung von Comitancillo dem MEM Tausende von Unterschriften und die ablehnenden Ergebnisse der Volksbefragung in den 52 von 55 Dörfern bezüglich der Minentätigkeit. Auch die entsprechende Kommission des Kongresses erhielt eine Kopie der Dokumente. Die zuständigen Kongressabgeordneten versprachen, die Position der Bevölkerung zu analysieren und so bald wie möglich eine Antwort darauf zu geben.
Ein Detail, das die Volksbefragung von Comitancillo möglicherweise in Frage stellen kann ist, dass diese nicht in Absprache mit dem Wahltribunal durchgeführt wurde und von diesem als ungültig erklärt werden könnte.

Quelle: ¡Fijáte! Nachrichten, Informationen, Berichte zu Guatemala Nr. 336, S. 1-3

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